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   BayObLG, 20.03.2024 - 204 StRR 77/24   

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BayObLG, 20.03.2024 - 204 StRR 77/24 (https://dejure.org/2024,5784)
BayObLG, Entscheidung vom 20.03.2024 - 204 StRR 77/24 (https://dejure.org/2024,5784)
BayObLG, Entscheidung vom 20. März 2024 - 204 StRR 77/24 (https://dejure.org/2024,5784)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    EMRK Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c; StGB § 47 Abs. 1, § 56; StPO § 34, § 244 Abs. 2, § 267, § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, § 338 Nr. 5, § 340, § 344 Abs. 2 Satz 2, § 411 Abs. 2 Satz 1
    Anwesenheit des Angeklagten, Verfahrensrüge, Berufung der Staatsanwaltschaft, Aussetzung der Hauptverhandlung, Hauptverhandlungstermin, Hauptverhandlung in Abwesenheit, Abwesenheit des Angeklagten, Kurze Freiheitsstrafe, Vertretungsvollmacht, Sachentscheidung des ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • OLG Hamm, 17.08.1995 - 2 Ss 810/95
    Auszug aus BayObLG, 20.03.2024 - 204 StRR 77/24
    (3) Bereits die Entwurfsbegründung ging davon aus, dass diesem persönlichen Eindruck bei der Frage der Gewährung einer Strafaussetzung zur Bewährung besondere Bedeutung beigemessen werde (BT-Drucks. 18/3562, S. 47 und S. 73 unter Hinweis auf OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.1995 - 2 Ss 810/95 -, StV 1997, 346; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2002 - 2 Ss 64/02 -, NStZ-RR 2004, 21, 22), wobei jedoch auch in diesem Fall eine Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen könne, wenn das Berufungsgericht seine Anwesenheit nicht für Zwecke einer besseren Beurteilung der für die Entscheidung über eine Strafaussetzung maßgeblichen Tatsachen für erforderlich halte (BT-Drucks. 18/3562, S. 73).

    c) Im Einklang hiermit gehen Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass sich die Frage, ob die Anwesenheit des Angeklagten trotz der Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich ist, sowohl bei der Hauptverhandlung über die Berufung des Angeklagten als auch über die Berufung der Staatsanwaltschaft in erster Linie nach der richterlichen Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO bestimmt (vgl. bereits OLG Hamburg, Beschluss vom 05.10.1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, 558, 559; und jüngst Beschluss vom 21.10.2016 - 1 Rev 57/16 -, NStZ 2017, 607, juris Rn. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.1995 - 2 Ss 810/95 -, StV 1997, 346; so auch MüKoStPO/Quentin, a.a.O., StPO § 329 Rn. 76 und 80; BeckOK StPO/Eschelbach, a.a.O., StPO § 329 Rn. 47; SK-StPO/Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 48; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 36).

    Danach scheidet eine Verhandlung in Abwesenheit aus, wenn eine erneute Anhörung des Angeklagten oder sein persönlicher Eindruck für die Entscheidung benötigt werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 05.10.1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, 558, 559; OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.1995 - 2 Ss 810/95 -, StV 1997, 346; MüKoStPO/Quentin, a.a.O., § 329 Rn. 76; SK-StPO/Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 48; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 36) oder konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Aufklärung bestimmter Umstände oder die Erhebung bestimmter Beweise ohne den Angeklagten nicht möglich sind (MüKoStPO/Quentin, a.a.O., § 329 Rn. 76).

    aa) Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es um die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 StGB geht, weil gerade hier der Berücksichtigung der Persönlichkeit maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. OLG Hamburg, Beschlüsse vom 05.10.1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, 558, 559; vom 21.10.2016 - 1 Rev 57/16 -, NStZ 2017, 607, juris Rn. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.1995 - 2 Ss 810/95 -, StV 1997, 346; OLG Köln, Urteil vom 08.01.1963 - Ss 288/62 -, NJW 1963, 1265; Beschluss vom 17.06.2011 - III-1 RVs 140/11 -, StraFo 2011, 360, juris Rn. 1).

    cc) Eine Abwesenheitsverhandlung wurde demgemäß von der Rechtsprechung dann als unzulässig angesehen, wenn auf die Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft die erstinstanzlich verhängte Freiheitsstrafe in der Berufungsinstanz erhöht und die gewährte Strafaussetzung zur Bewährung in Wegfall geraten ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 05.10.1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, 558: Erhöhung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung auf ein Jahr zwei Monate ohne Bewährung; OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.1995 - 2 Ss 810/95 -, StV 1997, 346: Erhöhung der Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Bewährung auf acht Monate ohne Bewährung; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2002 - 2 Ss 64/02 -, NStZ-RR 2004, 21: Erhöhung der Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung auf eine nicht mehr aussetzungsfähige Freiheitsstrafe von drei Jahren; zustimmend KK-StPO/Paul, a.a.O., § 329 Rn. 11b; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 36).

  • OLG Hamburg, 05.10.1982 - 2 Ss 99/82
    Auszug aus BayObLG, 20.03.2024 - 204 StRR 77/24
    Ob bereits das Fehlen der Feststellungen zur Frage der Erforderlichkeit der Anwesenheit in der Hauptverhandlung bei entsprechender Verfahrensrüge zur Aufhebung des Berufungsurteils führt, weil dem Senat die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO sonst nicht möglich ist (so das OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - (1) 53 Ss 108/19 (63/19) -, juris Rn. 10; so auch - für das Verwerfungsurteil gemäß § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO - Thüringer OLG, Beschluss vom 08.04.2021 - 1 OLG 351 Ss 16/21 -, juris Rn. 15; wohl auch BeckOK StPO/Eschelbach, a.a.O., § 329 Rn. 50; MüKoStPO/Quentin, a.a.O., § 329 Rn. 84 "Ausführungen zu einer ordnungsgemäßen Ladung und den übrigen Voraussetzungen"; anders wohl SK-StPO/Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 49 "Ausbleiben des Angeklagten und dessen nicht genügende Entschuldigung" und zu § 329 Abs. 2 StPO a.F. OLG Hamburg, Beschluss vom 05.10.1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, 558 f.), kann vorliegend dahinstehen.

    c) Im Einklang hiermit gehen Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass sich die Frage, ob die Anwesenheit des Angeklagten trotz der Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich ist, sowohl bei der Hauptverhandlung über die Berufung des Angeklagten als auch über die Berufung der Staatsanwaltschaft in erster Linie nach der richterlichen Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO bestimmt (vgl. bereits OLG Hamburg, Beschluss vom 05.10.1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, 558, 559; und jüngst Beschluss vom 21.10.2016 - 1 Rev 57/16 -, NStZ 2017, 607, juris Rn. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.1995 - 2 Ss 810/95 -, StV 1997, 346; so auch MüKoStPO/Quentin, a.a.O., StPO § 329 Rn. 76 und 80; BeckOK StPO/Eschelbach, a.a.O., StPO § 329 Rn. 47; SK-StPO/Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 48; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 36).

    Danach scheidet eine Verhandlung in Abwesenheit aus, wenn eine erneute Anhörung des Angeklagten oder sein persönlicher Eindruck für die Entscheidung benötigt werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 05.10.1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, 558, 559; OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.1995 - 2 Ss 810/95 -, StV 1997, 346; MüKoStPO/Quentin, a.a.O., § 329 Rn. 76; SK-StPO/Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 48; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 36) oder konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Aufklärung bestimmter Umstände oder die Erhebung bestimmter Beweise ohne den Angeklagten nicht möglich sind (MüKoStPO/Quentin, a.a.O., § 329 Rn. 76).

    aa) Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es um die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 StGB geht, weil gerade hier der Berücksichtigung der Persönlichkeit maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. OLG Hamburg, Beschlüsse vom 05.10.1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, 558, 559; vom 21.10.2016 - 1 Rev 57/16 -, NStZ 2017, 607, juris Rn. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.1995 - 2 Ss 810/95 -, StV 1997, 346; OLG Köln, Urteil vom 08.01.1963 - Ss 288/62 -, NJW 1963, 1265; Beschluss vom 17.06.2011 - III-1 RVs 140/11 -, StraFo 2011, 360, juris Rn. 1).

    cc) Eine Abwesenheitsverhandlung wurde demgemäß von der Rechtsprechung dann als unzulässig angesehen, wenn auf die Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft die erstinstanzlich verhängte Freiheitsstrafe in der Berufungsinstanz erhöht und die gewährte Strafaussetzung zur Bewährung in Wegfall geraten ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 05.10.1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, 558: Erhöhung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung auf ein Jahr zwei Monate ohne Bewährung; OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.1995 - 2 Ss 810/95 -, StV 1997, 346: Erhöhung der Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Bewährung auf acht Monate ohne Bewährung; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2002 - 2 Ss 64/02 -, NStZ-RR 2004, 21: Erhöhung der Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung auf eine nicht mehr aussetzungsfähige Freiheitsstrafe von drei Jahren; zustimmend KK-StPO/Paul, a.a.O., § 329 Rn. 11b; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 36).

  • OLG Hamburg, 21.10.2016 - 1 Rev 57/16

    Berufungshauptverhandlung in Strafsachen: Erforderlichkeit der Anwesenheit des

    Auszug aus BayObLG, 20.03.2024 - 204 StRR 77/24
    c) Im Einklang hiermit gehen Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass sich die Frage, ob die Anwesenheit des Angeklagten trotz der Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich ist, sowohl bei der Hauptverhandlung über die Berufung des Angeklagten als auch über die Berufung der Staatsanwaltschaft in erster Linie nach der richterlichen Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO bestimmt (vgl. bereits OLG Hamburg, Beschluss vom 05.10.1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, 558, 559; und jüngst Beschluss vom 21.10.2016 - 1 Rev 57/16 -, NStZ 2017, 607, juris Rn. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.1995 - 2 Ss 810/95 -, StV 1997, 346; so auch MüKoStPO/Quentin, a.a.O., StPO § 329 Rn. 76 und 80; BeckOK StPO/Eschelbach, a.a.O., StPO § 329 Rn. 47; SK-StPO/Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 48; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 36).

    aa) Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es um die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 StGB geht, weil gerade hier der Berücksichtigung der Persönlichkeit maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. OLG Hamburg, Beschlüsse vom 05.10.1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, 558, 559; vom 21.10.2016 - 1 Rev 57/16 -, NStZ 2017, 607, juris Rn. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.1995 - 2 Ss 810/95 -, StV 1997, 346; OLG Köln, Urteil vom 08.01.1963 - Ss 288/62 -, NJW 1963, 1265; Beschluss vom 17.06.2011 - III-1 RVs 140/11 -, StraFo 2011, 360, juris Rn. 1).

    dd) Ein Teil der Rechtsprechung sowie der Kommentarliteratur vertreten hierbei die Auffassung, dass der Begriff der "Erforderlichkeit" mit Blick auf die Gesetzesgenese einerseits und zwingende verfassungsrechtliche Maßgaben andererseits weit auszulegen sei (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 Rev 57/16 -, NStZ 2017, 607, juris Rn. 6; zustimmend KG, Beschluss vom 12.12.2018 - (6) 161 Ss 161/18 (63/18) -, juris Rn. 7 mit 11; BeckOK StPO/Eschelbach, a.a.O., § 329 Rn. 47; KK-StPO/Paul, a.a.O., § 329 Rn. 11b).

    d) Es kann vorliegend dahinstehen, ob dieser den Anwendungsbereich des § 329 Abs. 2 StPO weit einschränkenden Entscheidung, die von Teilen der Literatur kritisiert worden ist (vgl. Gerson, StraFo 2016, 520; Esser in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2024, MRK, Rn. 1032; Asholt in: Hilgendorf/Kudlich/Valerius, Handbuch des Strafrechts Band 9, 1. Aufl. 2023, § 58 Berufung, Rn. 68; Hüls, StV 2018, 146 f.; Spitzer, NStZ 2021, 327, 331; für eine konventionsfreundliche Auslegung - Erforderlichkeit der Anwesenheit nur bei Unerlässlichkeit - auch Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 15c; s. aber auch ders. Rn. 36 zum Meinungsstand), in dieser Tragweite zu folgen ist.

  • OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 53 Ss 108/19

    Voraussetzungen des Erlasses eines Sachurteils gem. § 329 Abs. 2 StPO bei

    Auszug aus BayObLG, 20.03.2024 - 204 StRR 77/24
    aa) Die Gründe des auf die Berufung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ergehenden Urteils müssen, da es sich um ein Sachurteil handelt, den Anforderungen des § 267 StPO genügen (SK-StPO/Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 49 und 51k; KK-StPO/Paul, a.a.O., § 329 Rn. 19; Reichenbach in: Gercke/Temming/Zöller, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 58; Löwe-Rosenberg/Gössel, StPO, 26. Aufl. 2012, § 329 Rn. 85) und außerdem, da es zugleich ein Prozessurteil darstellt, entsprechend § 34 StPO dartun, dass die prozessualen Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO überhaupt vorlagen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - (1) 53 Ss 108/19 (63/19) -, juris Rn. 10 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.1972 - 1 Ss 73/72 -, NJW 1972, 1871, 1872; OLG Köln, Urteil vom 08.01.1963 - Ss 288/62 -, NJW 1963, 1265; MüKoStPO/Quentin, 2. Aufl. 2024, StPO § 329 Rn. 84; Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 33 und 39; BeckOK StPO/Eschelbach, a.a.O., § 329 Rn. 50; Reichenbach in: Gercke/Temming/ Zöller, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 58; Löwe-Rosenberg/Gössel, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 85; SK-StPO/ Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 49; KK-StPO/Paul, a.a.O., § 329 Rn. 19).

    Auch für die Berufungshauptverhandlung gilt die grundsätzliche Anwesenheitspflicht des Angeklagten (§ 230 Abs. 1, § 231, § 332 StPO), von der nur im geregelten Ausnahmefall abgewichen werden kann (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - (1) 53 Ss 108/19 (63/19) -, juris Rn. 10).

    Demgemäß müssen die Urteilsgründe insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob der Angeklagte durch einen Verteidiger "mit wirksamer Vertretungsvollmacht vertreten wird" und weshalb die Anwesenheit des Angeklagten für nicht erforderlich erachtet wird (so - zum Verfahren nach § 329 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 StPO - OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - (1) 53 Ss 108/19 (63/19) -, juris Rn. 11), ob der Angeklagte ordnungsgemäß geladen wurde (MüKoStPO/Quentin, a.a.O., § 329 Rn. 84) und ob er unentschuldigt ausgeblieben ist (so bereits - zum Verhandeln in Abwesenheit des Angeklagten auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gemäß § 329 Abs. 1 StPO a.F. - OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.1972 - 1 Ss 73/72 -, NJW 1972, 1871, 1872; OLG Köln, Urteil vom 08.01.1963 - Ss 288/62 -, NJW 1963, 1265; s.a. Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 39; Reichenbach in: Gercke/Temming/Zöller, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 58; Löwe-Rosenberg/Gössel, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 85).

    Ob bereits das Fehlen der Feststellungen zur Frage der Erforderlichkeit der Anwesenheit in der Hauptverhandlung bei entsprechender Verfahrensrüge zur Aufhebung des Berufungsurteils führt, weil dem Senat die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO sonst nicht möglich ist (so das OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - (1) 53 Ss 108/19 (63/19) -, juris Rn. 10; so auch - für das Verwerfungsurteil gemäß § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO - Thüringer OLG, Beschluss vom 08.04.2021 - 1 OLG 351 Ss 16/21 -, juris Rn. 15; wohl auch BeckOK StPO/Eschelbach, a.a.O., § 329 Rn. 50; MüKoStPO/Quentin, a.a.O., § 329 Rn. 84 "Ausführungen zu einer ordnungsgemäßen Ladung und den übrigen Voraussetzungen"; anders wohl SK-StPO/Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 49 "Ausbleiben des Angeklagten und dessen nicht genügende Entschuldigung" und zu § 329 Abs. 2 StPO a.F. OLG Hamburg, Beschluss vom 05.10.1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, 558 f.), kann vorliegend dahinstehen.

  • RG, 11.10.1919 - I 63/19

    Beiträge des Schiffes zur großen Haverei fallen, soweit sie die

    Auszug aus BayObLG, 20.03.2024 - 204 StRR 77/24
    aa) Die Gründe des auf die Berufung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ergehenden Urteils müssen, da es sich um ein Sachurteil handelt, den Anforderungen des § 267 StPO genügen (SK-StPO/Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 49 und 51k; KK-StPO/Paul, a.a.O., § 329 Rn. 19; Reichenbach in: Gercke/Temming/Zöller, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 58; Löwe-Rosenberg/Gössel, StPO, 26. Aufl. 2012, § 329 Rn. 85) und außerdem, da es zugleich ein Prozessurteil darstellt, entsprechend § 34 StPO dartun, dass die prozessualen Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO überhaupt vorlagen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - (1) 53 Ss 108/19 (63/19) -, juris Rn. 10 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.1972 - 1 Ss 73/72 -, NJW 1972, 1871, 1872; OLG Köln, Urteil vom 08.01.1963 - Ss 288/62 -, NJW 1963, 1265; MüKoStPO/Quentin, 2. Aufl. 2024, StPO § 329 Rn. 84; Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 33 und 39; BeckOK StPO/Eschelbach, a.a.O., § 329 Rn. 50; Reichenbach in: Gercke/Temming/ Zöller, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 58; Löwe-Rosenberg/Gössel, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 85; SK-StPO/ Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 49; KK-StPO/Paul, a.a.O., § 329 Rn. 19).

    Auch für die Berufungshauptverhandlung gilt die grundsätzliche Anwesenheitspflicht des Angeklagten (§ 230 Abs. 1, § 231, § 332 StPO), von der nur im geregelten Ausnahmefall abgewichen werden kann (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - (1) 53 Ss 108/19 (63/19) -, juris Rn. 10).

    Demgemäß müssen die Urteilsgründe insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob der Angeklagte durch einen Verteidiger "mit wirksamer Vertretungsvollmacht vertreten wird" und weshalb die Anwesenheit des Angeklagten für nicht erforderlich erachtet wird (so - zum Verfahren nach § 329 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 StPO - OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - (1) 53 Ss 108/19 (63/19) -, juris Rn. 11), ob der Angeklagte ordnungsgemäß geladen wurde (MüKoStPO/Quentin, a.a.O., § 329 Rn. 84) und ob er unentschuldigt ausgeblieben ist (so bereits - zum Verhandeln in Abwesenheit des Angeklagten auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gemäß § 329 Abs. 1 StPO a.F. - OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.1972 - 1 Ss 73/72 -, NJW 1972, 1871, 1872; OLG Köln, Urteil vom 08.01.1963 - Ss 288/62 -, NJW 1963, 1265; s.a. Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 39; Reichenbach in: Gercke/Temming/Zöller, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 58; Löwe-Rosenberg/Gössel, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 85).

    Ob bereits das Fehlen der Feststellungen zur Frage der Erforderlichkeit der Anwesenheit in der Hauptverhandlung bei entsprechender Verfahrensrüge zur Aufhebung des Berufungsurteils führt, weil dem Senat die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO sonst nicht möglich ist (so das OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - (1) 53 Ss 108/19 (63/19) -, juris Rn. 10; so auch - für das Verwerfungsurteil gemäß § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO - Thüringer OLG, Beschluss vom 08.04.2021 - 1 OLG 351 Ss 16/21 -, juris Rn. 15; wohl auch BeckOK StPO/Eschelbach, a.a.O., § 329 Rn. 50; MüKoStPO/Quentin, a.a.O., § 329 Rn. 84 "Ausführungen zu einer ordnungsgemäßen Ladung und den übrigen Voraussetzungen"; anders wohl SK-StPO/Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 49 "Ausbleiben des Angeklagten und dessen nicht genügende Entschuldigung" und zu § 329 Abs. 2 StPO a.F. OLG Hamburg, Beschluss vom 05.10.1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, 558 f.), kann vorliegend dahinstehen.

  • BVerwG, 28.02.1963 - III C 47.61
    Auszug aus BayObLG, 20.03.2024 - 204 StRR 77/24
    aa) Die Gründe des auf die Berufung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ergehenden Urteils müssen, da es sich um ein Sachurteil handelt, den Anforderungen des § 267 StPO genügen (SK-StPO/Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 49 und 51k; KK-StPO/Paul, a.a.O., § 329 Rn. 19; Reichenbach in: Gercke/Temming/Zöller, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 58; Löwe-Rosenberg/Gössel, StPO, 26. Aufl. 2012, § 329 Rn. 85) und außerdem, da es zugleich ein Prozessurteil darstellt, entsprechend § 34 StPO dartun, dass die prozessualen Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO überhaupt vorlagen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - (1) 53 Ss 108/19 (63/19) -, juris Rn. 10 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.1972 - 1 Ss 73/72 -, NJW 1972, 1871, 1872; OLG Köln, Urteil vom 08.01.1963 - Ss 288/62 -, NJW 1963, 1265; MüKoStPO/Quentin, 2. Aufl. 2024, StPO § 329 Rn. 84; Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 33 und 39; BeckOK StPO/Eschelbach, a.a.O., § 329 Rn. 50; Reichenbach in: Gercke/Temming/ Zöller, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 58; Löwe-Rosenberg/Gössel, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 85; SK-StPO/ Frisch, a.a.O., § 329 Rn. 49; KK-StPO/Paul, a.a.O., § 329 Rn. 19).

    Demgemäß müssen die Urteilsgründe insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob der Angeklagte durch einen Verteidiger "mit wirksamer Vertretungsvollmacht vertreten wird" und weshalb die Anwesenheit des Angeklagten für nicht erforderlich erachtet wird (so - zum Verfahren nach § 329 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 StPO - OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - (1) 53 Ss 108/19 (63/19) -, juris Rn. 11), ob der Angeklagte ordnungsgemäß geladen wurde (MüKoStPO/Quentin, a.a.O., § 329 Rn. 84) und ob er unentschuldigt ausgeblieben ist (so bereits - zum Verhandeln in Abwesenheit des Angeklagten auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gemäß § 329 Abs. 1 StPO a.F. - OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.05.1972 - 1 Ss 73/72 -, NJW 1972, 1871, 1872; OLG Köln, Urteil vom 08.01.1963 - Ss 288/62 -, NJW 1963, 1265; s.a. Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 39; Reichenbach in: Gercke/Temming/Zöller, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 58; Löwe-Rosenberg/Gössel, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 85).

    aa) Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es um die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 StGB geht, weil gerade hier der Berücksichtigung der Persönlichkeit maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. OLG Hamburg, Beschlüsse vom 05.10.1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, 558, 559; vom 21.10.2016 - 1 Rev 57/16 -, NStZ 2017, 607, juris Rn. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.1995 - 2 Ss 810/95 -, StV 1997, 346; OLG Köln, Urteil vom 08.01.1963 - Ss 288/62 -, NJW 1963, 1265; Beschluss vom 17.06.2011 - III-1 RVs 140/11 -, StraFo 2011, 360, juris Rn. 1).

  • OLG Karlsruhe, 11.11.2002 - 2 Ss 64/02

    Ausbleiben des Angeklagten: Grenzen zulässiger Verhandlung ohne den Angeklagten

    Auszug aus BayObLG, 20.03.2024 - 204 StRR 77/24
    (3) Bereits die Entwurfsbegründung ging davon aus, dass diesem persönlichen Eindruck bei der Frage der Gewährung einer Strafaussetzung zur Bewährung besondere Bedeutung beigemessen werde (BT-Drucks. 18/3562, S. 47 und S. 73 unter Hinweis auf OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.1995 - 2 Ss 810/95 -, StV 1997, 346; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2002 - 2 Ss 64/02 -, NStZ-RR 2004, 21, 22), wobei jedoch auch in diesem Fall eine Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen könne, wenn das Berufungsgericht seine Anwesenheit nicht für Zwecke einer besseren Beurteilung der für die Entscheidung über eine Strafaussetzung maßgeblichen Tatsachen für erforderlich halte (BT-Drucks. 18/3562, S. 73).

    cc) Eine Abwesenheitsverhandlung wurde demgemäß von der Rechtsprechung dann als unzulässig angesehen, wenn auf die Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft die erstinstanzlich verhängte Freiheitsstrafe in der Berufungsinstanz erhöht und die gewährte Strafaussetzung zur Bewährung in Wegfall geraten ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 05.10.1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, 558: Erhöhung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung auf ein Jahr zwei Monate ohne Bewährung; OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.1995 - 2 Ss 810/95 -, StV 1997, 346: Erhöhung der Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Bewährung auf acht Monate ohne Bewährung; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2002 - 2 Ss 64/02 -, NStZ-RR 2004, 21: Erhöhung der Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung auf eine nicht mehr aussetzungsfähige Freiheitsstrafe von drei Jahren; zustimmend KK-StPO/Paul, a.a.O., § 329 Rn. 11b; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O., § 329 Rn. 36).

  • OLG Köln, 17.06.2011 - 1 RVs 140/11

    Voraussetzungen für eine Abwesenheitsverurteilung des in der

    Auszug aus BayObLG, 20.03.2024 - 204 StRR 77/24
    aa) Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es um die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 StGB geht, weil gerade hier der Berücksichtigung der Persönlichkeit maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. OLG Hamburg, Beschlüsse vom 05.10.1982 - 2 Ss 99/82 -, StV 1982, 558, 559; vom 21.10.2016 - 1 Rev 57/16 -, NStZ 2017, 607, juris Rn. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.1995 - 2 Ss 810/95 -, StV 1997, 346; OLG Köln, Urteil vom 08.01.1963 - Ss 288/62 -, NJW 1963, 1265; Beschluss vom 17.06.2011 - III-1 RVs 140/11 -, StraFo 2011, 360, juris Rn. 1).

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln ist dabei zu berücksichtigen, wie lange die erstinstanzliche Verurteilung zurückliegt und ob deshalb für die Strafzumessung zu beachtende Umstände in der Entwicklung der Persönlichkeit des Angeklagten eingetreten sein konnten, was bei einer bereits knapp sechs Monate zurückliegenden erstinstanzlichen Hauptverhandlung angenommen wurde (Beschluss vom 17.06.2011 - III-1 RVs 140/11 -, StraFo 2011, 360, juris Rn. 1).

  • EGMR, 08.11.2012 - 30804/07

    Verletzung des Rechts auf Verteidigerbeistand durch die Verwerfung der Berufung

    Auszug aus BayObLG, 20.03.2024 - 204 StRR 77/24
    Zu dieser Reform sah sich der Gesetzgeber nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 08.11.2012 (Beschwerde-Nr. 30804/07 - Rechtssache Neziraj ./. Deutschland) veranlasst, um die dort niedergelegten Grundsätze zur Abwesenheitsvertretung des Angeklagten durch den Verteidiger in das nationale Recht zu übertragen (vgl. BT-Drucks. 18/3562 S. 2; BGH, Beschluss vom 24.01.2023 - 3 StR 386/21 -, NStZ 2023, 759, juris Rn. 12).

    Der Gerichtshof hatte in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass mit Rücksicht auf das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 MRK und auf angemessene Verteidigung auch im Berufungsverfahren das Ausbleiben des Angeklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung es auch dann, wenn er keine Entschuldigung dafür hat, nicht rechtfertigt, ihm das Recht zu entziehen, sich nach Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c MRK durch einen Anwalt verteidigen zu lassen (EGMR, Urteil vom 08.11.2012 - 30804/07 -, StraFo 2012, 490, Rn. 49 m.w.N.).

  • BGH, 24.01.2023 - 3 StR 386/21

    Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten

    Auszug aus BayObLG, 20.03.2024 - 204 StRR 77/24
    Zu dieser Reform sah sich der Gesetzgeber nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 08.11.2012 (Beschwerde-Nr. 30804/07 - Rechtssache Neziraj ./. Deutschland) veranlasst, um die dort niedergelegten Grundsätze zur Abwesenheitsvertretung des Angeklagten durch den Verteidiger in das nationale Recht zu übertragen (vgl. BT-Drucks. 18/3562 S. 2; BGH, Beschluss vom 24.01.2023 - 3 StR 386/21 -, NStZ 2023, 759, juris Rn. 12).

    Demgegenüber räumt die aktuelle Gesetzesfassung der Vertretung des Angeklagten regelmäßig Vorrang gegenüber einer Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ein; dessen Anwendungsbereich wurde mit der Möglichkeit der anwaltlichen Vertretung deutlich eingeschränkt (BGH, Beschluss vom 24.01.2023 - 3 StR 386/21 -, NStZ 2023, 759, juris Rn. 19).

  • OLG Karlsruhe, 18.05.1972 - 1 Ss 73/72
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

  • OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13

    Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung:

  • BGH, 17.03.2006 - 1 StR 577/05

    Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge: zulässige Einbeziehung der Akten; Verbot der

  • OLG Köln, 08.11.2022 - 1 RVs 116/22

    Verhandelt das Berufungsgericht in Abwesenheit des Angeklagten zur Sache, anstatt

  • BGH, 04.03.1987 - 3 StR 623/86

    Strafzumessung - Strafaussetzung - Bewährung - Steuerhinterziehung

  • OLG Jena, 01.10.2019 - 1 OLG 161 Ss 83/19

    Strafverfahren: Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten im

  • OLG Jena, 07.03.2006 - 1 Ss 193/05

    Verfahren

  • OLG Köln, 04.04.1984 - 3 Ss 104/84
  • OLG München, 17.01.2013 - 4St RR (A) 18/12

    Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt

  • OLG Celle, 19.03.2013 - 32 Ss 29/13

    Beschränkung der Verpflichtung deutscher Gerichte zu vorrangiger

  • OLG Hamburg, 03.12.2013 - 1-25/13

    Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt

  • OLG Jena, 08.04.2021 - 1 OLG 351 Ss 16/21

    Verwerfung einer Berufung wegen Nichterscheinens im Fortsetzungstermin im Falle

  • OLG Stuttgart, 10.03.1987 - 3 Ws 66/87
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